Beseitigung von Mängeln

Das AG Schöneberg entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Vermieters. Der Klageantrag des Mieters war vor dem Hintergrund der örtlichen Gegebenheiten in der Mietwohnung tatsächlich zu unbestimmt. Eine konkrete Zuordnung der Begriffe „Wohnzimmer", „kleines Zimmer" und „Schlafzimmer" zu den tatsächlich in der Wohnung vorhandenen Zimmern war nicht eindeutig möglich. Denn es war beispielsweise unklar, welches der Zimmer mit der Bezeichnung „kleines Zimmer" gemeint sein sollte, da der kleinste Raum der Wohnung eine Kammer war. Der Klageantrag war auch ursprünglich unbegründet, da der Mieter als Instandsetzung begehrte, die vorhandenen Kastendoppelfenster abzudichten. Gemäß § 535 Abs. 1 BGB hatte der Mieter jedoch lediglich einen Anspruch auf Instandsetzung von Mängeln der Mieträume, nicht aber auf eine konkrete Art der Mangelbeseitigung. Grundsätzlich liegt es nämlich in Ihrem Ermessen als Vermieter, auf welche Art ein vorliegender Mangel beseitigt wird. So hätte der Vermieter im entschiedenen Rechtsstreit beispielsweise auch die Möglichkeit gehabt, neue Fenster einzubauen anstatt die vorhandenen abzudichten. Auch wenn bestimmte Fenster in der Mietwohnung undicht waren, war eine Minderung der Miete gemäß § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht möglich. Voraussetzung für eine Minderung wäre nämlich gewesen, dass durch die Undichtigkeit der Fenster der Wohngebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt war. Dies konnte jedoch aufgrund des Vortrags des Mieters nicht festgestellt werden. Allein aufgrund der Angabe des Mieters, dass bei häufig aufgetretenen Regenfällen Wasser in die Wohnung gelaufen sei, kam das AG Schöneberg nicht zu dem Ergebnis, dass die Erheblichkeitsschwelle überschritten wurde. Der Mieter hätte darlegen müssen, wie häufig, in welchen Räumen und inwelchem Ausmaß Wasser eintrat (AG Schöneberg, Urteil v. 16.02.18, Az. 17 C 122/17).
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